Presseinfo Volksgesetzgebung

Pressemitteilung

Brandenburger Umweltverbände bewerten Neuregelungen des Volksabstimmungsgesetzes als unzureichend

Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände sind von den angekündigten Neuregelungen des Volksabstimmungsgesetzes, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben, enttäuscht. Sie hatten gefordert, dass auch auf der Stufe der Volksbegehren freie Unterschriftensammlungen wie auf der vorhergehenden Stufe der Volksinitiativen möglich gemacht werden. Mit den jetzt vorgesehenen Änderungen wird die Volksgesetzgebung in einem entscheidenden Punkt nicht erleichtert.

„Die angekündigte Teilhabe der 16- und 17-jährigen ist zu begrüßen. Die Koalitionsfraktionen haben sich aber davor gedrückt, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger bei der Volksgesetzgebung wirkungsvoll zu erleichtern“, erklärte Friedhelm Schmitz-Jersch, der Vorsitzende des Fördervereins Haus der Natur.

Bisher gab es 24 Volksinitiativen im Land Brandenburg. Davon wurden 6 von den Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbänden initiiert. Von den bisher 7 Volksbegehren gingen 3 von den Umwelt- und Naturschutzverbänden aus (1996: Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit (Havelausbau), 58 306 gültige Eintragungen; 1998: Nein zum Transrapid Berlin – Hamburg, 69 570 gültige Eintragungen; 2010: Keine neuen Tagebaue, 24 501 gültige Eintragungen).

Keines der in Brandenburg durchgeführten Volksbegehren hat bisher die notwendigen 80.000 Unterschriften erhalten. Die Hürde, solche Unterschriften in den Gemeindeverwaltungen zu leisten, ist für das Flächenland Brandenburg viel zu groß. Da kein einziges Volksbegehren erfolgreich gewesen ist, war bisher in keinem einzigen Fall die Voraussetzung für einen Volksentscheid gegeben.

Nach Auffassung der Umwelt- und Naturschutzverbände klaffen der Anspruch der Landesverfassung, die eine bürgerfreundliche Volksgesetzgebung vorsieht, und die tatsächliche Ausgestaltung durch das Volksabstimmungsgesetz nach wie vor weit auseinander.

Bei den von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Neuregelungen bleibt das Erfordernis der Amtseintragung grundsätzlich bestehen. Zusätzlich soll es der Entscheidung der Gemeinden überlassen werden, weitere Orte für die Eintragungen festzulegen. Die Fraktion DIE LINKE hat schon jetzt angekündigt, sich dafür einzusetzen, in der nächsten Wahlperiode freie Unterschriftensammlungen zu ermöglichen. „Diese Ankündigung zeigt, wie unbefriedigend die Neuregelung ist. Der Kompromiss von Rot-Rot ist offensichtlich eine Beruhigungspille für die Bevölkerung“, so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Tom Kirschey, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg, erklärte: „Wenn man mehr Demokratie will, kann man nicht nur darüber reden, man muss auch Taten folgen lassen, wie Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die ernst gemeint eine Mitwirkung der Beteiligung entfalten können und das tut dieser Kompromiss nicht.“

Eine gemeinsame Presseinformation von:
Förderverein Haus der Natur, NABU Brandenburg, BUND Brandenburg, NaturFreunde Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg, Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltbilgung (ANU) Brandenburg, Argus Potsdam, Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz (FÖN)

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