Presseinfo Ehrenamt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e.V.
Förderverein Haus der Natur e.V.


Pressemitteilung [123 KB]

Positionspapier [54 KB]

Potsdam, den 03.12.2008

Sozial- und Umweltverbände fordern Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember haben der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg und der Förderverein Haus der Natur von politischen Mandatsträgern mehr Interesse und bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches und politisches Engagement von Bürgern gefordert. Trotz aller öffentlich verlautbarten Wertschätzung stellen die Verbände fest, dass die Mitwirkung Ehrenamtlicher an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen zunehmend erschwert wird. In den beiden Verbänden sind hunderte von Vereinen im Sozial- und Umweltbereich organisiert, in den viele tausend Ehrenamtliche mitarbeiten.
Unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ wurde in den vergangenen Jahren die Bürgerbeteiligung immer weiter erschwert. So wurden Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligungen abgeschafft und Rechte von Beiräten eingeschränkt. In der Verwaltungspraxis werden noch existierende Beteiligungsverfahren häufig nur noch pro forma durchgeführt, ohne den Bürgern tatsächliche Chancen der Mitwirkung einzuräumen. Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Brandenburg: „Man kann nicht bürgerschaftliches Engagement loben, wie das alljährlich am Tag des Ehrenamtes geschieht, und gleichzeitig die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beschneiden. Politisch Verantwortliche müssen Farbe bekennen, ob sie den mündigen Bürger wollen. Für viele Ehrenamtliche ist eine aktive politische Mitgestaltung Voraussetzung für ihr gesellschaftliches Engagement.“ Die Verbände fordern ein Umdenken in den Verwaltungen, eine Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten und einen „Ehrenamts-Check“ für neue Gesetze und Verordnungen, die grundsätzlich auf ihre Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement geprüft werden sollten.

Zunehmende Probleme sehen die Verbände auch bei den Förderinstrumenten für ehrenamtliche Arbeit. „Ehrenamtliches Engagement ist unentgeltlich, aber nicht kostenlos“, sagt Wolfgang Mädlow, Vorstandsmitglied des Fördervereins Haus der Natur und NABU-Landesgeschäftsführer. Ehrenamtliche brauchen eine Infrastruktur, brauchen Räumlichkeiten, brauchen Hauptamtliche, die ihre Arbeit koordinieren und ihnen unliebsame Verwaltungsaufgaben abnehmen. Jeder in das Ehrenamt investierte Euro verzinst sich mehrfach in Form gemeinnütziger ehrenamtlicher Arbeit, ohne die viele staatliche Aufgaben nicht mehr zu erfüllen sind. Zwar fließen − nach starken Kürzungen in den vergangenen Jahren − auch aktuell noch Fördermittel in den ehrenamtlichen Bereich. Aber die Verbände stellen eine zunehmende Bürokratisierung der Förderungen fest, die es gerade für kleinere Vereine immer schwieriger und immer aufwändiger macht, die Mittel zu beantragen und abzurechnen. Für problematisch halten die Verbände vor allem die Tendenz, nur noch inhaltlich abgegrenzte kurzfristige Projekte zu fördern. Ehrenamtsförderung sei jedoch eine typische Daueraufgabe, Strukturen für ehrenamtliche Arbeit müssten langfristig gesichert werden. Mädlow: „Die Möglichkeit, laufende Kosten in abgegrenzten Projekten unterzubringen, stößt schnell an Grenzen. Den Vereinen bringt das erheblichen zusätzlichen Aufwand und unvorhersehbare Risiken. Die gleichen Mittel könnten wesentlich effektiver eingesetzt werden, wenn sie als Pauschalförderung ausgereicht würden.“ Die Verbände halten eine Neugestaltung der Förderinstrumente und eine Entschlackung des Förderrechts für dringend geboten.

Der Umfang bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg wird in einer aktuellen Studie (Engagementatlas 2009, Prognos/Generali) mit 120 Mio. Stunden im Jahr angegeben, entsprechend einem volkswirtschaftlichen Wert von 900 Mio. Euro. Nach den Befragungsergebnissen der Studie würden davon schätzungsweise 14,3 Mio. Stunden (107 Mio. Euro) auf den Bereich „Soziales, Gesundheit, Pflege“ und 5,9 Mio. Stunden (44 Mio. Euro) auf den Bereich „Umwelt- und Tierschutz“ entfallen. Die Studie hat aber auch ergeben, dass Brandenburg im Ranking der Bundesländer beim ehrenamtlichen Engagement seit 2004 vom achten auf den vierzehnten Rang abgefallen ist. Die Gründe sind vielfältig. Veränderungen in der Familiensituation oder bei den Bildungsabschlüssen spielen ebenso eine Rolle wie der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Aber auch die oben skizzierten Entwicklungen hinterlassen hier ihre Spuren.

Rückfragen:
Der Paritätische: Irene Dause, Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 0331-28497-22
Förderverein Haus der Natur: Wolfgang Mädlow, Tel.: 0331-2015574

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e.V.
Förderverein Haus der Natur e.V.



Für eine lebendige Bürgergesellschaft

Im Jahr 2008 kamen erstmals Vertreter von Verbänden aus dem sozialen Bereich und dem Umweltbereich zu einem Erfahrungsaustausch zur gemeinnützigen ehrenamtlichen Arbeit in Brandenburg zusammen. Dabei stellte sich schnell heraus, dass – bei allen Unterschieden in den Aufgabenfeldern – die Voraussetzungen, aber auch die Probleme in den Ehrenamtsbereichen sehr ähnliche sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Förderverein Haus der Natur haben sich deshalb entschlossen, eine gemeinsame Position zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements zu formulieren. Die beiden Dachorganisationen vereinen hunderte von Verbänden im Sozial- und Umweltbereich mit vielen tausend ehrenamtlich aktiven Mitgliedern.

Mitwirkungsmöglichkeiten stärken!

Der Erfahrungsaustausch machte deutlich, dass das „klassische“ Ehrenamt in Brandenburg einen hohen Stellenwert genießt, in seiner „politischen“ Form aber auf nicht wenig Widerstand stößt. Ehrenamtliche, die in einem vorgegebenen Rahmen gemeinnützige Aufgaben erfüllen, sind herzlich willkommen. Schwierig wird es dagegen dann, wenn es um wirkliche politische Partizipation, also um die Mitwirkung bei Meinungsbildung und Entscheidungsfindung für Entwicklungsstrategien und – planungen, Gesetzesinitiativen, Genehmigungsverfahren etc. geht sowie um die Rahmenbedingungen, unter denen die ehrenamtliche Arbeit stattfindet. Hier stoßen die Verbände von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene immer wieder auf Skepsis, oftmals auf Ablehnung. So wurden unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ in den letzten Jahren gesetzliche Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger immer weiter eingeschränkt, ohne vorher die Bedeutung und den Erfolg dieser Regelungen zu prüfen. Beiräte beispielsweise, die in der Vergangenheit engagierten und fachkundigen Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten geboten haben, wurden in ihren Kompetenzen eingeschränkt, in der Praxis nicht ernst genommen oder aufgelöst. Noch existente Beteiligungsformen laufen ins Leere, weil sie von vielen Verwaltungen rein formal durchgeführt werden, ohne die Beiträge ernsthaft zu prüfen und in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Brandenburg geht damit Engagement und Wissen von Bürgern verloren, während Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit wachsen.

Aus Sicht der Verbände sind weitere Anstrengungen notwendig, um der Vision einer lebendigen Bürgergesellschaft näher zu kommen.


Die Verbände regen deshalb an:

Auf allen politischen und administrativen Ebenen sollten sich Verantwortungsträger intensiv mit den Chancen bürgerschaftlichen Engagements auseinander setzen, statt es als Verwaltungshindernis wahrzunehmen. Engagierte Bürger und ihre Organisationen sind ein wichtiges Instrument der demokratischen Willensbildung, das zu besseren und besser akzeptierten Entscheidungen führt.Die grundsätzlichen Informations- und Beteiligungsrechte von Bürgern und die speziellen Rechte der Beiräte müssen (wieder) gestärkt werden.Landesregierung und Ressorts müssen strukturell und personell Verantwortung für die Ehrenamtsentwicklung tragen und Ansprechpartner sein.Beim Erlass neuer Gesetze und Verordnungen sollten standardmäßig die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte von Bürgern geprüft und dargestellt werden, so wie das heute bereits hinsichtlich der finanziellen Folgen, der Beschäftigungspolitik, der Geschlechtergleichstellung etc. erfolgt („Ehrenamts-Check“). Es darf kein Mitwirkungsrecht abgeschafft werden ohne eine inhaltliche Evaluierung, die Aufwand und Nutzen des Instruments erfasst und einander gegenüber stellt.

Rahmenbedingungen sichern!
Ehrenamtliches Engagement ist unentgeltlich – aber es ist nicht kostenlos. Ehrenamtlich Tätigen entstehen Aufwendungen, die sie nicht allein tragen sollten, weil Ehrenamt sonst erheblich erschwert, mitunter sogar unmöglich gemacht wird.
Neben der finanziellen Entlastung ist die Sicherung einer koordinierenden und kontinuierlichen Begleitung von entscheidender Bedeutung. Dies setzt in der Regel eine hauptamtliche Infrastruktur voraus, die beispielsweise auch unliebsame, aber notwendige Verwaltungs- und Organisationsarbeiten übernimmt und über ausreichende Räumlichkeiten verfügt.
Obgleich das Bewusstsein für den Wert ehrenamtlicher gemeinnütziger Arbeit gewachsen ist, sind die dafür aufgewandten öffentlichen Mittel rückläufig. Dabei sind sie gut investiert: Jeder Euro verzinst sich mehrfach in Form gemeinnütziger ehrenamtlicher Arbeit, ohne die viele staatliche Aufgaben praktisch nicht mehr zu erfüllen wären.
Neben der Deckelung oder Reduzierung von Fördermitteln stellt die Finanzierungsform das größte Hindernis für mehr Bürgerengagement dar. Ehrenamtsförderung ist vom Charakter her eine typische Daueraufgabe, bei der Strukturen und laufende, über lange Zeiträume gleichartige Tätigkeiten unterstützt werden müssen. Vereine und Verbände werden jedoch zunehmend auf Projektfinanzierungen verwiesen, die von ihrem Charakter her eine befristete Unterstützung etwa für zusätzliche Aufgaben darstellen. In der Folge wechseln sich Projekte in rascher Folge ab, was weder die zentralen Aufgaben noch die Arbeitsweise der Vereine, Verbände, Agenturen berücksichtigt und einen ständig hohen Aufwand für Konzeptionierung, Antragstellung und Abrechnung produziert. Für kleinere, rein ehrenamtlich geführte Vereine ist es heutzutage kaum mehr möglich, diesen Aufwand zu bewältigen. Viel Potenzial für ehrenamtliche Arbeit geht dadurch verloren. Eine solide Sicherung bürgerschaftlichen Engagements sieht anders aus.
Hinzu kommt eine zunehmende Bürokratisierung der Förderpraxis, bei der der Aufwand für die fördertechnische Abwicklung sowohl bei den Vereinen als auch bei den Behörden oft in keinem sinnvollen Verhältnis zu den ausgereichten Beträgen steht. Diese Entwicklung steht in deutlichem Gegensatz zu den Bestrebungen der Verwaltungsoptimierung und des Bürokratieabbaus.

Die Verbände erwarten deshalb:

Dass das Land sich dazu bekennt, dass Ehrenamtsförderung eine dauerhafte und dauerhaft zu finanzierende Aufgabe darstellt, die nicht ausschließlich im Rahmen von Projektförderung geleistet werden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für ehrenamtliche Arbeit ist über eine institutionelle Förderung abzusichern, die die Unabhängigkeit der Vereinstätigkeit respektiert und die gleichzeitig Anreize gewährt, zusätzliche Einnahmen für die weitere Entfaltung des Vereinslebens zu erwirtschaften (keine Fehlbedarfsfinanzierung, kein Rücklagenverbot).Dass das Förderrecht entschlackt und unter Heranziehung der Praxiserfahrung vereinfacht wird. Förderrechtliche Vorgaben sind auf ihren Sinn zu prüfen sowie daraufhin, ob Bearbeitungs- und Kontrollaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen der Regelungen stehen. Vor allem für Kleinstprojekte ist ein unbürokratischer Weg der Förderung zu schaffen. Im Umweltbereich gibt es dafür bereits beispielhafte Regelungen.Dass die Vereine eine solide und dauerhafte Finanzierung nicht als „Ruhekissen“ verstehen, sondern selbst ein großes Interesse an einer ständigen und unabhängigen Evaluierung ihrer Arbeit haben.
Oberstes Ziel allen Handelns muss die zielgerichtete weitere Aktivierung und Begleitung ehrenamtlicher Ressourcen sein, auf die wir in Zukunft mehr denn je angewiesen sein werden. Die unterzeichnenden Verbände fühlen sich der Vision einer lebendigen Bürgergesellschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung tragen, verpflichtet. Sie fördern deshalb selbst das ehrenamtliche Engagement nach besten Kräften.

Potsdam, den 3.12.2008


Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e.V
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Förderverein Haus der Natur e.V.
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