Presseinfo Beteiligung

5. Dezember 2011

Presseinformation

Brandenburger Umweltverbände fordern zum Tag des Ehrenamtes:
Anerkennungskultur zur Beteiligungskultur weiterentwickeln


Am 5. Dezember 2011 ist der Tag des Ehrenamtes. Das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Verbänden fand in diesem Jahr durch das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit eine besondere Anerkennung. Es bildet nach Aussage der Landesregierung das Rückgrat unseres Gemeinwesens.

Das Land Brandenburg will die Anerkennungskultur für freiwillige Tätigkeiten weiter verbessern. Dazu gehören der Freiwilligenpass, die Ehrenamtskarte und die Auszeichnung als Ehrenamtler des Monats. Diese Bemühungen sind begrüßenswert, aber nicht ausreichend, erklärte Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des Fördervereins Haus der Natur, anlässlich des Tages des Ehrenamtes. Die beste Würdigung des Ehrenamtes liegt in der aktiven Einbeziehung bei der Ausgestaltung der Lebens- und Umweltbedingungen. Die Anerkennungskultur muss zu einer Beteiligungskultur weiterentwickelt werden.

Trotz aller öffentlich verlautbarten Wertschätzung stellen die Umwelt – und Naturschutzverbände fest, dass die tatsächliche Beteiligung an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen nicht ausgebaut, sondern zurückgeschraubt wird.

Ein besonders trauriges Beispiel ist die seit fast zwei Jahren hinter verschlossenen Türen stattfindende Erstellung der Energiestrategie. Obwohl die Landesregierung mehrmals festgestellt hat, dass es in allen Bereichen der Energiestrategie Widerstand in der Bevölkerung gibt, soll eine öffentliche Diskussion der Energiestrategie auf eine Abfrage von Stellungnahmen nach der Behandlung im Landeskabinett beschränkt bleiben.
„Die Landesregierung steht kurz davor, sämtliche Versprechen zu brechen, die sie jemals in Bezug auf eine so entscheidende Zukunftsfrage wie den Klimaschutz gegeben hat, erklärt Axel Kruschat, BUND-Geschäftsführer.

Teilweise werden in der Verwaltungspraxis Beteiligungsverfahren nur pro forma durchgeführt, ohne den Bürgern tatsächliche Chancen der Mitwirkung einzuräumen. So ist durch die letzte Novellierung des Naturschutzgesetzes das Einspruchsrecht der Naturschutzbeiräte abgeschafft worden. Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten in Planungsverfahren sind teilweise schwieriger geworden. Hier ist ein Umdenken erforderlich.

Mit großer Sorge sehen die Verbände den immer weiter voranschreitenden Abbau des Landespersonals. Dieser Vorgang betrifft besonders die Umwelt- und Naturschutz-verwaltungen. Oft können Vorhaben nur noch schematisch abgewickelt werden. Auch unsachgemäße Aufgabenverlagerungen gehören dazu. Dies wirkt sich insbesondere auf den Artenschutz aus.

Für artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen ist laut Naturschutzgesetz eine Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände vorgeschrieben. Oft unterbleibt diese Beteiligung, es werden den Naturschutzverbänden nur die fertigen Bescheide zur Kenntnis gegeben. „Dann bleibt nur der Weg des Widerspruches, der für alle Seiten mit zusätzlichem Aufwand und Zeitverzug verbunden ist“, so Katharina Weinberg, Geschäftsführerin des NABU Brandenburg.

Hinzu kommt, dass für bestimmte Tierarten (z.B. Biber, Fledermäuse, Störche u.a. Vogelarten) die Zuständigkeiten durch die Artenschutzzuständigkeitsverordnung vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf die Landkreise verlagert wurden. Für Antragsteller ist es oft nicht klar, wo ein Antrag zu stellen ist. Im Land Brandenburg ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Fachbehörde. Hier befinden sich die Experten für einzelne Arten. Diese Sachkenntnis ist auf Landkreisebene nicht in jedem Fall gewährleistet.

Die Umwelt- und Naturschutzverbände fordern, dass sich auf allen politischen und administrativen Ebenen die Verantwortungsträger intensiv mit den Chancen bürgerschaftlichen Engagements auseinander setzen sollten, statt dieses als Verwaltungshindernis wahrzunehmen. Bürger und Umweltverbände können hohen Sachverstand einbringen. Sie setzen sich aus Betroffenheit für Schutzgüter ein, besitzen oft ein umfassendes Fachwissen und erweitern das Beurteilungsspektrum. Aktives und frühzeitiges Einbeziehen von Bürgern und Verbänden kann Konfliktpotenzial abbauen.

Als ein zentrales Element einer Beteilungskultur sehen Umwelt- und Naturschutz-verbände nicht zuletzt die Verbesserung der Volksgesetzgebung.

Von den bisher 7 Volksbegehren gingen 3 von den Umwelt- und Naturschutzverbänden aus (1996: Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit (Havelausbau), 58 306 gültige Eintragungen; 1998: Nein zum Transrapid Berlin – Hamburg, 69 570 gültige Eintragungen; 2010: Keine neuen Tagebaue, 24 501 gültige Eintragungen).

Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände sind von den angekündigten Neuregelungen des Volksabstimmungsgesetzes, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben, enttäuscht. Sie hatten gefordert, dass auch auf der Stufe der Volksbegehren freie Unterschriftensammlungen wie auf der vorhergehenden Stufe der Volksinitiativen möglich gemacht werden. Mit den jetzt vorgesehenen Änderungen wird die Volksgesetzgebung in einem entscheidenden Punkt nicht erleichtert.

„Engagierte Bürger und ihre Organisationen spielen eine wichtige Rolle für die demokratische Willensbildung“, stellt der Vorsitzende des Fördervereins Haus der Natur, Friedhelm Schmitz-Jersch, fest. „Sie verdienen die Unterstützung des Landes für ihre unverzichtbaren Beiträge für den Erhalt von Natur und Landschaft, aber auch für die Gestaltung lebenswerter Städte und Gemeinden.

Für Rückfragen:

Friedhelm Schmitz-Jersch
Vorsitzender Förderverein Haus der Natur
Tel. 0171-3667469

Axel Kruschat
Geschäftsführer BUND Brandenburg
Tel. 0179-5911698

Katharina Weinberg
Geschäftsführerin NABU Brandenburg
Tel: 0331-2015574


Anhang

Vielfältiges Freiwilligenengagement in den Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbänden

Die Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände haben etwa 15.000 Mitglieder.
Neben den nach dem Brandenburger Naturschutzgesetz anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden – Naturschutzbund Brandenburg (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg, NaturFreunde Brandenburg, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und der Landesjagdverband – sind in Brandenburg eine Vielzahl weiterer Vereine aktiv. Im Haus der Natur in Potsdam, dem 2002 gegründeten gemeinsamen Verbändehaus, befinden sich auch die Geschäftsstellen der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung (ANU) Brandenburg, des Fördervereins für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz (FÖN), des Verkehrsclub Deutschland (VCD) und von ARGUS Potsdam. Vier der anerkannten Naturschutzverbände haben eigene Jugendverbände, dies sind die Naturschutzjugend (NAJU), die Bundjugend, die NaturFreundeJugend und die Waldjugend.

Beteiligung an Planungsverfahren

Ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Verbände ist die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Planungsverfahren, um die Mitwirkung der Bürger an diesen Verfahren zu sichern. Die anerkannten Naturschutzverbände haben dafür ein gemeinsames Landesbüro gegründet, das ebenfalls im Haus seinen Sitz hat. Ehrenamtlich Aktive in 120 Regional-, Kreis- und Ortsgruppen der anerkannten Verbände (BUND, Grüne Liga, NABU, NaturFreunde, SDW) arbeiten mit dieser Einrichtung zusammen. 2011 verfasste das Landesbüro gemeinsam mit den ehrenamtlich Tätigen vor Ort etwa 750 Stellungnahmen, u.a. zum Solarpark Schenkendöbern, zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow Süd, zur 380-KV-Leitung Nordring Berlin, zur Aschedeponie Jänschwalde und zur Wasserkraftanlage/Wehr Neuhausen.

Aktivitäten vor Ort

Vielfältig sind die Aktivitäten der Freiwilligen vor Ort. Die über 100 Mitglieder des NABU Schwedt setzen z.B. künstliche Nistflöße für Trauerseeschwalben in Gewässer im Unteren Odertal ein und konnten damit den Bestand dieser Art in Deutschland nachhaltig sichern. Der NABU Frankfurt/Oder erarbeitete ein Kopfweiden-Kataster, in dem 930 Bäume an 25 Standorten in der Stadt erfasst wurden. Dieses Kataster bildet die Grundlage für regelmäßige Pflegemaßnahmen. Im Planetal im Fläming, einem 100 Hektar großen Naturschutzgebiet, mähen NABU-Mitglieder mindestens zweimal jährlich per Hand die botanisch wertvollen Moorwiesen, um die dort vorkommenden Orchideen zu erhalten.

Ohne die Arbeit unzähliger Storchenfreunde wäre der Storchenschutz nicht denkbar. In Brandenburg zählen 40 Betreuer jährlich die Storchennester, ermitteln nach international gültigen Vorgaben den Bruterfolg und die Nachwuchszahlen, renaturieren Lebensräume für Störche und erhalten ihre Nistunterlagen. Auch der Fledermausschutz ist ein wichtiges Arbeitsfeld vieler Ehrenamtlicher, so beim NABU Finsterwalde, der neun Winter- und 14 Sommerquartiere regelmäßig betreut. 14 Fledermausarten konnten dort nachgewiesen werden.

An der jährlich im Mai vom NABU durchgeführten „Stunde der Gartenvögel“ beteiligten sich in diesem Jahr 2.148 Vogelfreunde. Erstmals fand im Januar 2011 auch eine „Stunde der Wintervögel“ statt, an der 4.385 Bürger teilnahmen. Anziehungspunkte für Naturinteressierte sind auch die NABU-Besucherzentren in Rühstädt an der Elbe, Milow (Naturpark Westhavelland), Vetschau (Lausitz), Rathsdorf/Altgaul im Oderbruch und Julianenhof in der Märkischen Schweiz. Im NABU Brandenburg sind 8900 Mitglieder organisiert.

Zum BUND-Landesverband Brandenburg gehören über 1800 Mitglieder. Hinzu kommen etwa 900 regelmäßige Spenderinnen und Spender. Außerdem unterstützen 70 Alleenpaten und 10 Seenpaten die Arbeit des BUND-Landesverbandes. Der BUND beteiligte sich 2011 an wichtigen Stellungnahmen, so zur Novelle des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, zur Biomassestrategie, zum Straßenbedarfsplan und zum Wassergesetz. Zu den Schwerpunkten der Arbeit gehören der Alleen- und Baumschutz, die Energiepolitik, der Klimaschutz, die Verhinderung der Seenprivatisierung sowie die ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft ohne Massentierhaltung. Die Tätigkeit des zum BUND gehörenden Naturschutzzentrums Schlaubemühle konnte ausgebaut werden. Ein großer Erfolg war der Verzicht auf den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow und die Nordostdeutschen Naturschutztage auf der Burg Lenzen.
Schwerpunkt der Freiwilligenarbeit bei den NaturFreunden war 2010 und 2011 die Eröffnung von 10 Natura Trails in Natura 2000-Gebieten, u.a. in der Märkischen Schweiz, dem Lebuser Land, dem Biesenthaler Becken, an der Drahendorfer Spree und an der Nuthe. Insgesamt fanden 150 naturkundliche Wanderungen und Veranstaltungen mit rund 3.000 Teilnehmer/innen statt. Die Naturfreunde haben etwa 500 Mitglieder.

Ein wichtiges umweltpolitisches Thema ist die Energiepolitik des Landes Brandenburg. Verbände wie der NABU, der BUND, die Grüne Liga oder die NaturFreunde setzen sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Braunkohleförderung ein und unterstützen zahlreiche ehrenamtliche Initiativen vor Ort, die sich gegen die Abbaggerung ihrer Dörfer und die beabsichtigte Verpressung von CO2 in ihren Regionen zur Wehr setzen.

Kinder- und Jugendarbeit und Umweltbildung

Die Naturschutzjugend (NAJU), die Bundjugend und die NaturFreundeJugend bieten das ganze Jahr ein breitgefächertes Programm für die Freizeitgestaltung an. Auf Wochenend- und in Sommercamps lernen Kinder und Jugendliche die Flora und Fauna kennen, aber auch Abende am Lagerfeuer, Kletterkurse oder konsumkritische Stadtführungen gehören zu den Angeboten. Insgesamt führten die drei Jugendverbände über 100 Veranstaltungen mit etwa 2550 Teilnehmer/innen durch.

Für die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung engagieren sich auch 75 Umwelt-bildungseinrichtungen, Initiativen und Einzelmitglieder, die unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltbildung (ANU) tätig sind. Die ANU beriet und förderte 2011 ehrenamtlichen Projekte der Umweltbildung und Nachhaltigkeit innerhalb der Aktionen „Gesunde Umwelt“ (36 Projekte) und „Nachhaltige Entwicklung – Lokale Agenda 21“ (23 Projekte). Für die Förderung dieser Projekte erhielt die ANU Lottomittel vom Land Brandenburg. 2010/2011 führte die ANU Existenzgründerseminare für Umweltbildner durch, um sie auf dem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen.

In jedem Jahr von Januar bis April tourt die ökofilmtour durch das Land Brandenburg, die vom Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur– und Umweltschutz (FÖN) von Potsdam aus in Zusammenarbeit mit vielen ehrenamtlichen Mitstreitern vor Ort organisiert wird. 2011 war das Festival des Umwelt- und Naturfilms in 67 Orten in Brandenburg zu Gast, mehr als 10.000 Zuschauer, darunter die Hälfte Kinder- und Jugendliche, sahen die 47 Festivalfilme.

Presseinformation:

Förderverein Haus der Natur
Lindenstr. 34
14467 Potsdam
Tel. 0331-2015525
Fax 0331-2015527
E-Mail: haus-der-natur@t-online.de
www.hausdernatur-potsdam.de