5. Verkehr

Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind seit 1990 um 27 Prozent gestiegen. Der Straßenverkehr trägt mit 72 Prozent zu den umweltschädlichen Verkehrsemissionen bei, der Luftverkehr mit 12 Prozent. Schienen- und Radverkehr sind eine umweltfreundliche Alternative. Doch derzeit werden 53 Prozent der Wege in Brandenburg mit dem Auto zurückgelegt, die Mehrzahl davon mit einer Person je Auto.

Wie möchten Sie sicherstellen, dass jeder Ort in Brandenburg auch ohne eigenes Auto erreichbar ist? Bei welchem Verkehrsmittel sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Treten Sie beim Flughafen Berlin-Brandenburg für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein?

SPD: Der Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg und der Landesnahverkehrsplan für Brandenburg sind die Grundlagen für die strategische Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs. Hier werden wir beispielsweise klare verbindliche Ziele für die Erreichbarkeit der zentralen Orte formuliert. Darüber hinaus liegt uns daran, die Mobilität im ländlichen Raum auch angesichts demografischer Veränderungen zu sichern. Dazu brauchen wir einen leistungsfähigen ÖPNV. Brandenburg hat in der aktuellen Legislaturperiode keine Bahnlinie abbestellt. Wir haben außerdem das ÖPNV-Gesetz novelliert und dabei insbesondere neue Angebotsformen gestärkt, z.B. Bürger-, Ruf- und Kombibusse. In der kommenden Legislaturperiode werden wir diese Politik fortführen. Mit dem neuen Stadt-Umland-Programm werden wir besonders die kleinen Städte im ländlichen Raum als wichtiger Anker für Wohnen, Daseinsvorsorge und Gewerbe stärken.

Der Öffentliche Verkehr kann seine Leistungsfähigkeit nur als Gesamtsystem unter Beweis stellen. Dabei sind alle Verkehrsträger integriert zu betrachten. Wichtig bleibt, dass wir uns gegenüber dem Bund für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage bei den so genannten Regionalisierungsmitteln einsetzen und für den ÖPNV weitere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Landeshaushalt erschließen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine wirtschaftlich tragfähige und klimaschonende Mobilität zu sichern, die sowohl besondere regionale Bedingungen berücksichtigt als auch die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems im Blick behält. Ein gutes Beispiel hierfür ost das kürzlich vom Land Brandenburg und mehreren Landkreisen gemeinsam vereinbarte „Prignitzkonzept“, das unter anderem die Weiteführung der RB 73 und 74 ermöglicht.
Treten Sie beim Flughafen Berlin-Brandenburg für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein?

Ja. Der Brandenburger Landtag hat das Volksbegehren zum Nachtflugverbot vom 27. Februar 2013 angenommen. Die SPD hatte daran maßgeblichen Anteil: Wir haben dem Volksbegehren zugestimmt, weil wir davon überzeugt sind, dass der Flughafen nur im Frieden mit dem Umland gedeihen kann. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die bisherigen Regelungen zum Nachflugverbot vielen Menschen nicht weit genug gingen. Dementsprechend haben wir den Auftrag angenommen, auf dem Verhandlungsweg für Nachbesserungen zu kämpfen.

Bislang haben die Mitgesellschafter des Flughafens, der Bund und das Land Berlin, dieses Brandenburger Anliegen und die meisten unserer Vorschläge abgelehnt. Wir bedauern das außerordentlich, aber wir halten die Forderung nach mehr Nachruhe nach wie vor für richtig. Deswegen werden wir diese Forderung weiterhin erheben. Und wenn sich Wege eröffnen, die uns auf einem rechtlich und politisch tragfähigen Weg zum Ziel führen, dann werden wir diese Wege beschreiten.

DIE LINKE: Für uns hat die Stärkung des ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr. Angesichts der bereits erreichten Dichte unserer Straßenverkehrsinfrastruktur muss sich eine vorausschauende Verkehrspolitik auf die Qualifizierung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Netzes sowie auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung konzentrieren. Die rot-rote Koalition hat die Mittel für den ÖPNV im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts erhöht. Wir setzen uns weiterhin für ein attraktives und nachhaltiges ÖPNV-System im Land ein. Allerdings wird es wohl in absehbarer Zeit nicht gelingen, das Ziel der Erreichbarkeit jedes einzelnen Ortes in Brandenburg mit dem ÖPNV umzusetzen.

Wir befürworten ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Das ist nur gemeinsam mit den Gesellschaftern Berlin und Bund zu erreichen, wofür wir uns weiterhin einsetzen sollen.

CDU: Die demografische Entwicklung in Brandenburg stellt uns auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs vor große Herausforderungen. Während wir im Berliner Umland mit der Problematik von Kapazitätsengpässen und überfüllten Zügen konfrontiert sind, sinken die Fahrgastzahlen im ländlichen Raum. Hier gilt es, den Teufelskreis „Geringe Auslastung – Angebotsreduzierung – weiterer Fahrgastrückgang“ zu durchbrechen. Im ländlichen Raum müssen andere Lösungen als in dichtbesiedelten Regionen gefunden werden. In diesem Zusammenhang wollen wir die wichtigsten Zuständigkeiten in einem bereits heute bestehenden Ministerium bündeln. Dieses Demografie-Ministerium soll eng mit den kommunalen Spitzenverbänden kooperieren, wissenschaftliche Expertisen heranziehen und ständiger Ansprechpartner für die Gemeinden, Städte und Landkreise sein. Im Verantwortungsbereich des Demografie-Ministeriums werden wir mit einer „Zukunftswerkstatt“ kreative Ideen, konkrete Lösungsvorschläge und Beispiele aus der Praxis hinsichtlich ihrer weiteren Anwendungsmöglichkeiten diskutieren und umsetzen. Hierzu zählen unter anderem die Weiterentwicklung bereits etablierter verschiedener Projekte wie Ruf- oder Bürgerbusse aber auch die Entwicklung von ländlichen Car-Sharing-Modellen oder regionalen Mitfahrzentralen. Es gilt, die Stärken der einzelnen Verkehrsträger besser auszunutzen. Wir wollen ein Mobilitätskonzept erarbeiten, das auch in Zukunft einen leistungsfähigen Personennahverkehr im Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg gewährleistet und den regional unterschiedlichen Anforderungen Rechnung trägt. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau von Pendlerparkplätzen, mehr Park&Ride-Angebote, größere Kapazitäten in den täglich überfüllten Regionalzügen und die Prüfung von S-Bahn Verlängerungen. Unser Ziel ist es, die Ober- und Mittelzentren des Landes schneller mit Berlin zu verbinden. Angestrebt wird, dass die Metropole Berlin zukünftig aus allen Mittelzentren des Landes in maximal 90 Minuten, aus allen Oberzentren in maximal 60 Minuten und aus Mittelzentren des Berliner Umlandes in maximal 30 Minuten erreicht werden kann.

Am BER besteht derzeit ein Nachtflugverbot von 0-5 Uhr. In Tegel gilt heute ein planmäßiges Nachtflugverbot von 23-6 Uhr an dem man sich auch in Bezug auf Betriebszeitbeschränkungen am BER orientieren sollte.

FDP : Um möglichst viele Orte im Land Brandenburg an das Verkehrsnetz anzuschließen, müssen die Angebote des Straßen- und Schienenverkehrs einander sinnvoll ergänzen und besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. Der Handlungsbedarf ist dort am größten, wo gegenwärtig keine Angebote existieren. Entstehende Lücken sollten durch flexible Angebote (z.B. Bürger-Busse, Ruf-Busse) geschlossen werden. Neben einer auskömmlichen und soliden Finanzierung im Straßen- und Schienenverkehr, gilt es, diese alternativen Verkehrsangebote stärker als bisher zu fördern. Entsprechend hat die FDP-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV gefordert (DS 5/8558).
Ein achtstündiges Nachtflugverbot für den Flughafen Berlin-Brandenburg halten wir für wirtschaftlich nicht sinnvoll, zumal dieser ein Drehkreuz für den internationalen Flugverkehr werden soll. Das gestaltet sich mit einem achtstündigen Nachtflugverbot generell sehr schwierig. Das gerichtlich geprüfte und beschlossene Nachtflugverbot von 24 bis 4 Uhr wollen wir durchsetzen. Dafür steht die FDP Landtagsfraktion.

Bündnis 90 / Die Grünen : Wie möchten Sie sicherstellen, dass jeder Ort in Brandenburg auch ohne eigenes Auto erreichbar ist? Bei welchem Verkehrsmittel sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Unser Ziel ist es, dass künftig mindestens 50 Prozent aller Wege in Brandenburg mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden können. Um dies zu erreichen, setzen wir Grüne auf einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), mehr Radverkehr, sichere Straßen und Wege, bessere und barrierefreie Verkehrsmittel, mehr Klima- und Lärmschutz, mehr Elektromobilität und intelligente Lösungen für den Güterverkehr. Die Mittel aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wollen wir deswegen in Zukunft zu gleichen Teilen zwischen ÖPNV und Straße aufteilen.
Statt viel Geld in Neubauprojekte zu Stecken wollen wir bestehende Verkehrswege erhalten und ertüchtigen.
Treten Sie beim Flughafen Berlin-Brandenburg für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein?
Ja, wir fordern entsprechend dem von uns unterstützten und erfolgreichen Volksbegehren ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Das Konzept für den Schallschutz wollen wir durchsetzen.