2. Agrarpolitik/Gentechnik

Massentierhaltungsanlagen und die damit anfallende Gülle führen zur Überdüngung von Boden, Grund- und Oberflächengewässern. Lieferverkehr und Schadstoffemissionen der Riesenställe beeinträchtigen Anwohner und schaden der naturtouristischen Attraktivität Brandenburgs. Die meisten neuen Anlagen werden durch agrarindustrielle Großinvestoren errichtet. Die Beschäftigungswirkung und Vergütung sind gering, die Landflucht wird gefördert. Gentechnik in der Landwirtschaft wird von einer übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher abgelehnt.

Schließen Sie sich den Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung an, ausschließlich die artgerechte Haltung finanziell zu fördern und auf Bundesebene Initiativen zur Verschärfung des Immissionsschutzrechtes, der Düngemittelverordnung und des Baugesetzes zu unterstützen? Unterstützen Sie die Forderung nach einem gentechnikfreien Land Brandenburg? Wie stehen Sie zu der Forderung, die Agrarförderung stärker nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ auszurichten, um die Leistungen von Landwirten für Natur und Landschaft besser als bisher zu honorieren?

SPD: Die Landwirtschaft ist für uns ein starke Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Beschäftigungssektor und Investitionsbereich. Wir wollen, dass dies auch so bleibt. Wir werden unsere Debatte zur Zukunft der Brandenburger Agrarwirtschaft fortsetzen, denn nur eine wettbewerbsfähige, bodenständig arbeitende und vom Verbraucher anerkannte Agrarwirtschaft kann langfristig ökonomisch und ökologisch nachhaltig sein.

Die Landwirtschaft spiegelt wider, was generell in unserer Gesellschaft geschieht. Steigenden Lebenshaltungskosten- und hohen Produktionskosten stehen teils drastisch sinkende Preise gegenüber. Hinzu kommt, dass die natürlichen Standortbedingungen in Brandenburg nicht die besten sind. Ein hoher Anteil ertragsschwacher Böden und ausgeprägte Frühsommertrockenheiten sowie in den letzten Jahren vermehrt extreme Niederschläge haben zu starken Ertragsschwankungen bei Tierfutter und Nahrungsmitteln geführt. In Brandenburg haben 5566 landwirtschaftliche Unternehmen, davon 690 Ökobetriebe, nach der Wende alles getan, um die Land- und Ernährungswirtschaft zu einem wichtigen Wirtschaftszweig zu entwickeln.

Zahlreiche Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben dazu geführt, dass besonders regionale Lebensmittel in der Öffentlichkeit und bei den Konsumenten ein großes Interesse genießen. Zudem besteht das Bedürfnis zu wissen, unter welchen Bedingungen und wo die Lebensmittel hergestellt werden. Die Lebensmittelsicherheit ist von Bedeutung, aber auch die Umweltfolgen, die sozialen Bedingungen bei der Produktion sowie die Identität zum Herkunftsgebiet spielen eine zunehmende Rolle. Regionalen Lebensmitteln werden häufig positive Beiträge zum Klimaschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung nachgesagt. Regionalität von Lebensmitteln scheint für den Konsumenten gleichbedeutend zu sein mit Transparenz und Herkunftsnachweis.

Gleichwohl: Würde diese Zuschreibungen alle zutreffen und würden die Konsumenten danach handeln, dann müsste man sich vermutlich um den Markterfolg regionaler Lebensmittel keine Sorgen machen und könnte die bisher zahlreich gewährten Hilfen der öffentlichen Hand einstellen.

Die Realität sieht aber anderes aus. Zum einen ist es in Europa noch so, das wir Lebensmittel auf Kosten anderer Regionen der Erde produzieren. So wird etwa das Dreifache der Ackerfläche Deutschlands, nämlich 30 Millionen Hektar, in anderen Regionen dieser Erde bewirtschaftet, um die Eiweißpflanzen nach Europa einzuführen. Deshalb bleibt es nach wie vor unser Ziel, dass die Erzeugung des Futters für die Tierhaltung in der Region stattfinden muss.

Zum anderen ist es nach wie vor ein Skandal, dass in Deutschland jährlich rund 80 Kilogramm Lebensmittel pro Einwohner auf dem Müll landen. Während wir in Deutschland ganze elf Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgeben, sind es in anderen Regionen Europas über 30 Prozent. Wir haben in Deutschland sehr preiswerte Lebensmittel. Umfragen haben gezeigt, dass es bei den Verbrauchern eine große Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt. So geben Verbraucher oft an, für eine tiergerechte Haltung mehr zahlen zu wollen. Doch mehr als 80 Prozent der Konsumenten achten beim Einkauf primär auf den Preis. Die Anzahl der Haushalte, die sich mit Bio-Produkten ernähren, liegt bei 3,9 Prozent. Uns ist klar, dass die Kaufentscheidung eines jeden Verbraucher in Deutschland sowohl auf längere Sicht auch mit dem Geldbeutel zusammenhängen wird.

Das reine Schauen auf den Preis ist aber aus meiner Sicht problematisch. Wir brauchen eine Wertschätzung für Lebensmittel. Auch diese Diskussion müssen wir führen. Ich möchte auf einige von Ihnen genannte Punkte eingehen.

Tierhaltung
Die unterdurchschnittlichen natürlichen Produktionsbedingungen wie z.B. die Böden bieten schlechte Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Produktion auf zunehmend liberalisierten und globalisierten Agrarmärkten. Umso wichtiger sind die Veredlung pflanzlicher Erzeugnisse in Form von Tierhaltung und deren Nutzung als nachwachsender Rohstoff auf dem Wege einer energetischen und stofflichen Verwertung.

Brandenburg ist das Flächenland mit dem niedrigsten Tierbestand, d.h. mit weniger als 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar. In der Wendezeit wurden bis zu 80 Prozent der Tierbestände abgebaut. Vom Rückgang waren dabei vor allem Rinder-, Schweine- und Schafhaltung betroffen, die sich erst sehr langsam wieder erholen. Lediglich in der Geflügelhaltung ist ein Zuwachs zu verzeichnen. Brandenburg hat also kein generelles Problem mit der so genannten Massentierhaltung.

Mit dem Begriff Massentierhaltung wird oftmals verbunden, dass viele auf wenig Raum unter schlechten Bedingungen gehalten werden. Dabei sagt die Anzahl der Tiere in einem Stall nichts über das Wohlbefinden der Tiere aus.

Um es einfach zu sagen: 100 oder mehr Kühe in einem modernen, hellen und gut gelüfteten Liegeboxlaufstall können sich wohler fühlen als 10 Kühe in einem dunklen Anbindestall. Für uns kommt es darauf an, wie die Tiere gehalten werden. Das kann in einem großen Betrieb sehr verantwortungsvoll geschehen und in einem kleinen Betrieb nicht, aber auch umgekehrt. Anforderungen an den Tierschutz gelten für große und kleine Unternehmen.

Der heutigen Landwirtschaft wird zunehmend unterstellt, für ökologische Fehlentwicklungen verantwortlich zu sein. Ist das wirklich so? Sind nicht die Ansprüche der Verbraucher an die Landwirtschaft gerade in jüngster Zeit gestiegen? Stand früher ausschließlich die Produktion ausreichender und gesunder Nahrungsmittel im Vordergrund, spielt heute die nachhaltige Produktion eine immer größere Rolle. Natur- und Klimaschutz, Tierwohl und Biodiversität sind wichtige Punkte, auf die die Verbraucher heute großen Wert legen. Ich bin auch der Meinung, dass sich die Landwirtschaft darauf einstellen muss. Der Verbraucher fordert zu Recht nicht nur gesunde Nahrungsmittel, sondern auch deren nachhaltige Produktion.

Die Anforderungen an den Tier und Umweltschutz für die Gewährung von Fördermitteln sind definiert im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie in der Tier- und Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV). Darüber hinaus waren bisher gemäß der Förderrichtlinie zur Gewährung eines Zuschusses von 35 Prozent die in Anlage 2 aufgeführten, über die nach geltendem Recht der Tierschutz-Nutztierhaltung hinausgehenden Tierschutzanforderungen, einzuhalten. In der neuen Förderperiode gelten neben den oben genannten Bedingungen Anforderungen, die die gesetzlich geforderten Bedingungen deutlich übersteigen. Künftig wird es in der Tierhaltung nur noch eine so genannte Basisförderung mit einem Zuschuss von 20 Prozent sowie eine Premiumförderung mit 40 Prozent Zuschuss geben.

Gentechnik
Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, da für sie der Anbau solcher Pflanzen unkalkulierbare Gefahren für die Umwelt birgt. Brandenburg hat sich nach dem Koalitionsvertrag zur Förderung gentechnikfreier Regionen bekannt. Zu den Risiken der Gentechnik fehlen bisher verlässliche Studien. Gentechnisch veränderte Produkte haben keinen Mehrwert oder Vorteil für den Verbraucher.

Leistungen von Landwirten für Natur und Landschaft besser honorieren
Die europäische Agrarpolitik ist der Anforderung, Leistungen von Landwirten für Natur und Landschaft besser zu honorieren, ein ganzes Stück näher gekommen. So werden in der neuen Förderperiode etwa 30 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Landwirte gebunden. Dazu zählten der Erhalt von Grünland, der Anbau verschiedener Kulturarten und das Ausweisen von ökologischen Vorrangflächen. Durch die Verknüpfung von Agrarförderung mit Naturschutz- und Umweltleistungen durch die Unternehmen wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Biodiversität sowie zum Boden- und Klimaschutz geleistet.

DIE LINKE: DIE LINKE hält die Forderungen der Volksinitiative für gerechtfertigt. Als Förderinstrument für eine bessere Berücksichtigung der Tierwohlbelange bietet sich die „Premiumförderung“ der GAK an. Immissionsschutzrecht und Düngeverordnung haben bisher negative Beeinflussungen von Boden und Wasser bei hohen Tierkonzentrationen nicht wirksam verhindern können und sollten überabeitet werden. Das Baurecht räumt den Kommunen seit 2013 bereits ein größeres Mitspracherecht bei Tierhaltungsanlagen ein. Das soll genutzt und ausgebaut werden. Wir sind für mehr Tierhaltung in Brandenburg, aber gegen eine von der Fläche abgekoppelte Konzentration in Großanlagen.

Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir grundsätzlich ab. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um Brandenburg gentechnikfrei zu halten.

Bei der Agrarförderung sollen nach Auffassung der LINKEN Umweltleistungen, aber auch soziale Standards besondere Berücksichtigung finden. Ziel ist es, wettbewerbsfähige Betriebe zu erhalten, die Umweltaspekte besonders berücksichtigen und den ländlichen Raum weiter stärken.

CDU: Die CDU Brandenburg tritt für eine starke bäuerlich-mittelständische Landwirtschaft ein, die wertvolle, regionale und gesunde Lebensmittel produziert. Wir setzen damit auf das Leitbild von auf eigenem Grund und Boden wirtschaftenden Bauern und Landwirten, die als bäuerlicher Familienbetrieb oder Agrargenossenschaft heimatverbunden und selbstbestimmt den ihr anvertrauten Teil der Kulturlandschaft pflegen, bewahren und an die nächste Generation weitergeben. Wir unterstützen eine moderne, flächengebundene landwirtschaftliche Nutztierhaltung, die mit Respekt gegenüber der Schöpfung art- und tierschutzgerecht erfolgt. Eine nicht artgerechte Tierhaltung lehnen wir strikt ab.

Deshalb hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bereits am 20.05.2014 ein Positionspapier „Art- und tierschutzgerechte Tierhaltung in Brandenburg weiter stärken“ veröffentlicht. Darin fordert die CDU, dass Landwirte über die einzelbetriebliche Grundförderung hinaus einen Bonus erhalten sollen, wenn sie zusätzliche Maßnahmen für den Tierschutz ergreifen, z.B. wenn sie in mehr Platz, besondere Bodenbeläge, mehr Einstreu oder Beschäftigungsgeräte für Tiere investieren. Diese Forderung wird seitens der Landesregierung mit der neuen Investitionsrichtlinie für Tierhaltungsanlagen in der neuen Förderperiode erfüllt. Danach soll es in Brandenburg künftig nur noch eine Basisförderung von 20 Prozent und eine Premiumförderung mit einem Zuschuss von 40 Prozent für Investitionen in der Tierhaltung geben, wobei der jeweilige Antragsteller sowohl bei der Basis- als auch der Premiumförderung nachweisen muss, dass das Vorhaben über die gesetzlich geforderten Haltungsbedingungen hinausgeht. Flächenlose Betriebe sollen keine Förderung erhalten. Die CDU Brandenburg unterstützt diese Neuausrichtung ausdrücklich und lehnt die Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung ab, weil wir eine Überarbeitung des Immissionsschutzrechts und eine erneute Anpassung des Baugesetzbuches derzeit nicht für erforderlich halten.

Allerdings unterstützt die CDU die Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten. Er soll den Tieren eine Stimme geben. Bereits im Januar 2012 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag Brandenburg zur Abstimmung gestellt und die Landesregierung aufgefordert, für das Land Brandenburg einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser soll u.a. folgende Aufgaben erfüllen:
• Beratung des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums in allen Fragen des Tierschutzes, insbesondere bei Rechtssetzungsvorhaben des Landes und des Bundes und im Falle von Beschwerden von Bürgern über Verstöße gegen das Tierschutzrecht,
• Erarbeitung von Stellungnahmen zu speziellen Tierschutzfragen,
• Unterbreitung von Vorschlägen und Erarbeitung von Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes im Land Brandenburg,
• Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Tierschutzorganisationen und
• Information der Öffentlichkeit über die geleistete Tätigkeit im Rahmen eines Jahresberichtes.
Die Achtung von Tieren und Pflanzen als Lebewesen ist gemäß der Verfassung des Landes Brandenburg auch Aufgabe des Staates. Ein ehrenamtlicher Landestierschutzbeauftragter, der den Bürgern, Tierschutzvereinen und -organisationen in Belangen des Tierschutzes als direkter Ansprechpartner zur Verfügung steht und als Bindeglied zwischen den Landesbehörden fungiert, kann dies unserer Auffassung nach optimal gewährleisten.

Des Weiteren fordert die CDU Brandenburg die Einführung und Vergabe eines Landespreises für Tierwohl-Ideen. Oftmals reichen schon kleine bauliche, technische oder organisatorische Änderungen, um die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere zu verbessern. Ein dotierter Landespreis für „Tierwohl-Ideen“ sollte von der Landesregierung Brandenburg für besonders gelungene Praxisbeispiele und Ideen an Nutztierhalter vergeben werden, die die Tiergesundheit und das Tierwohl von Rindern, Schweinen und Geflügel in ihren Ställen verbessern. Dafür wird sich die CDU einsetzen.

Weder in Brandenburg noch in der Bundesrepublik Deutschland werden derzeit gv-Pflanzen angebaut. Sowohl die Mehrheit der deutschen Verbraucher als auch der Landwirte lehnen dies strikt ab. Die CDU Brandenburg unterstützt einerseits die gentechnikfreien Regionen im Land Brandenburg und befürwortet andererseits den Beschluss des Landtages Brandenburg, dass bei der Verpachtung landeseigener Grundstücke für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten der Anbau von gv-Pflanzen ausgeschlossen wird. Den Anbau von gv-Pflanzen lehnen wir - genauso wie die Mehrheit der Landwirte und landwirtschaftlichen Berufsverbände - ab. Die CDU Brandenburg ist zudem der Auffassung, dass die Entscheidung über eine Anbauzulassung bzw. ein -verbot grundsätzlich auf der EU-Ebene erfolgen sollte. Wir haben – was den Agrarbereich betrifft - einen gemeinsamen Markt und in diesem sollten auch gemeinsame Regeln gelten. Da ein europaweites sortenbezogenes Anbauverbot derzeit unrealistisch ist, befürwortet die CDU Brandenburg die sogenannte opt-out-Lösung, nach der die EU-Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet selbst entscheiden, ob sie den Anbau von gv-Pflanzen zulassen oder untersagen. Wir sind zudem gegen Patente auf Nutztiere und -pflanzen und setzen uns für die unternehmerische Freiheit der Landwirte sowie den Erhalt der Rassen- und Sortenvielfalt bei Nutztieren und –pflanzen ein.

Die CDU in Brandenburg hat sich im Vorfeld der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU 2014-2020 in die öffentliche Debatte eingebracht. Unsere Auffassung ist nach wie vor, dass öffentliche Mittel und damit Steuergelder in erster Linie die bäuerlich-mittelständischen Strukturen in der Landwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken muss. Die CDU Brandenburg trat und tritt auch weiterhin für eine Stärkung ortsansässiger Landwirte und eine Begrenzung außerlandwirtschaftlicher Investoren ein. Unser Ziel sind starke wettbewerbsfähige Betriebe in Brandenburg im Eigentum ortsansässiger Landwirte, eine hohe regionale Wertschöpfung, festangestellte Beschäftigte und vitale Landstriche. Was wir nicht wollen, ist der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft, abfließende Erträge oder einen Abbau von Beschäftigung.

Unabhängig von der GAP ist die Union der Auffassung, dass die Leistungen und Beiträge der Land-, Forst- und Fischereiwirte für den Natur- und Umweltschutz selbstverständlich zu honorieren sind. Deshalb ist in Zukunft eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes unbedingt erforderlich. Vertragliche Vereinbarungen mit Land-, Forst- und Fischereiwirten fördern den Natur- und damit auch den Artenschutz im Sinne einer engen Kooperation zwischen Grundeigentümern/Landnutzern und dem Naturschutz. Dies trägt auch zum Erhalt der typischen brandenburgischen Kulturlandschaften bei.

FDP: Nein. Die FDP-Landtagsfraktion schließt sich dieser Forderung nicht an. In Brandenburg ist eine gute, artgerechte Tierhaltung auf hohem Niveau eine Selbstverständlichkeit. Den bestehenden Rechtsrahmen auf Bundes- und EU-Ebene sehen wir als ausreichend an.
Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen könnte unumkehrbare Folgen mit sich bringen. Durch konventionelle Landwirtschaft sind derzeit genügend Kapazitäten vorhanden, um eine breite Versorgung sicher zu stellen. Deshalb lehnt die FDP Brandenburg derzeit den Einsatz von Gentechnik ab.
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, mehr öffentliches Geld für öffentliche Leistungen zu investieren, um die Leistungen von Landwirten für Natur und Landschaft (z.B. Deichpflege, siehe unser Antrag DS 5/8766) besser als bisher zu honorieren.

Bündnis 90 / Die Grünen : Schließen Sie sich den Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung an, ausschließlich die artgerechte Haltung finanziell zu fördern und auf Bundesebene Initiativen zur Verschärfung des Immissionsschutzrechtes, der Düngemittelverordnung und des Baugesetzes zu unterstützen?

Ja, die Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung unterstützen wir Grünen ausdrücklich.
Unterstützen Sie die Forderung nach einem gentechnikfreien Land Brandenburg?
Ja, wir Grünen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Unsere Fraktion hat mit Anträgen im Landtag erreicht, dass auf landeseigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden, gentechnikfreie Regionen von der Landesregierung unterstützt werden und sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen die Zulassung des Genmaises 1507 einsetzt.
Weitere Informationen finden Sie dazu bei unserer Landtagsfraktion unter: www.gruenlink.de/qb3

Wie stehen Sie zu der Forderung, die Agrarförderung stärker nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" auszurichten, um die Leistungen von Landwirten für Natur und Landschaft besser als bisher zu honorieren?

Wir treten für einen klaren Kurswechsel in Brandenburgs Agrarpolitik ein – das unterscheidet uns von allen anderen im Landtag vertretenen Parteien. Wir sind überzeugt, dass uns ein „Weiter so„ über kurz oder lang in die Sackgasse führt. Für uns Bündnisgrüne gehören Wirtschaft, Soziales, Ökologie und Ethik zusammen. Gute Landwirtschaft heißt für uns: Hochwertige Lebensmittel naturverträglich erzeugen, Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend halten, unsere Kulturlandschaft pflegen und die biologische Vielfalt schützen! Gute Landwirtschaft bedeutet aber auch: Unternehmerische Freiheit, fair bezahlte Arbeitsplätze und faire Preise für die Produkte. Wir wollen Spielräume nutzen, um eine grüne Agrarwende in Brandenburg in Angriff zu nehmen und die Agrarförderung vor Allem an ökologische Kriterien ausrichten.