4. Ländlicher Raum

Der ländliche Raum ist für viele Brandenburger Heimat und Lebensort. Außerhalb der zentralen Orte ist der ländliche Raum besonders durch Abwanderung und Überalterung belastet. In der Landwirtschaft gehen Arbeitsplätze durch den Einsatz von Großtechnik und Lohnunternehmen verloren. Die Menschen bemerken eine Konzentration der Landespolitik auf den Speckgürtel um Berlin und die zentralen Orte.

Was sind für Sie Kernpunkte der Ausgestaltung der Lebensbedingungen und der Infrastruktur, um einen attraktiven ländlichen Raum mit einer reichhaltigen Naturausstattung zu erhalten und zu entwickeln? Wie sollte in diesem Sinne die Landwirtschaft als wichtiger Teil des ländlichen Raums ausgestaltet sein?

SPD: Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns schon frühzeitig mit vielen von Ihnen aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Im Ergebnis der Debatten und Überlegungen ist unsere Brandenburger „Strategie für den ländlichen Raum“ entstanden (Download [1.710 KB] ).

DIE LINKE: Die demografische Entwicklung ist eine der großen Herausforderungen für Brandenburg und besonders für den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum lebenswert erhalten und dafür die öffentliche Daseinsvorsorge sichern. Dazu gehört technische und soziale Infrastruktur ebenso wie gesundheitliche Versorgung und Bildungsangebote. Die reiche Naturausstattung ist ein Schatz, der einen wichtigen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten kann. Der Naturtourismus boomt. Die Großschutzgebiete zeigen, wie Naturschutz mit regionaler Wertschöpfung verbunden werden kann.

Die Landwirtschaft ist und bleibt das Rückgrat des ländlichen Raumes. Wir möchten beim Bodenerwerb ortsansässigen Betrieben den Vorzug vor anonymen Kapitalgesellschaften geben. Die öffentlichen Fördermittel sollen es der Landwirtschaft ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben, umweltgerecht zu produzieren und ihrer Rolle als Arbeitgeber im ländlichen Raum nachzukommen. Wir setzen auf einen Ausbau der regionalen Verarbeitung und Vermarktung von Produkten und möchten den Ökolandbau weiter fördern.

CDU: Wie bereits in der Antwort auf Frage 2) dargestellt, tritt die CDU Brandenburg für eine starke bäuerlich-mittelständische Landwirtschaft ein, die wertvolle, regionale und gesunde Lebensmittel produziert. Wir setzen damit auf das Leitbild von auf eigenem Grund und Boden wirtschaftenden Bauern und Landwirten, die als bäuerlicher Familienbetrieb oder Agrargenossenschaft heimatverbunden und selbstbestimmt den ihr anvertrauten Teil der Kulturlandschaft pflegen, bewahren und an die nächste Generation weitergeben.

Geringere finanzielle Zuweisungen von Europa, Bund und Ländern, Bevölkerungsrückgang und Überalterung sowie regional sehr unterschiedliche Entwicklungen sind die Herausforderungen für den Zusammenhalt unseres Landes. Verwaltungsstrukturen, Kommunalreform, Kommunalverfassung und Kommunalfinanzen müssen synchron überarbeitet und angepasst werden, um dies zu meistern. Auch Bildungs-, Sicherheits-, Gesundheits- und pflegepolitische Anforderungen müssen miteinbezogen werden. Deshalb brauchen wir in Brandenburg ein Ministerium, welches diese Aufgaben koordiniert. Ein solches Demografie-Ministerium ist kein zusätzliches, vollkommen neues Ministerium, sondern soll alle Aufgaben, die mit dem demografischen Wandel in Verbindung stehen, bündeln. Brandenburg kann damit eine echte Vorreiterrolle übernehmen. Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Verkehr – das gehört für die CDU Brandenburg unmissverständlich zur Daseinsvorsorge des Staates. Darauf müssen sich alle Brandenburger auch in Zukunft verlassen können. Die CDU steht für den Zusammenhalt Brandenburgs, ohne die Fläche zu vergessen oder den ländlichen Raum zu vernachlässigen.

FDP : Aus Sicht der FDP-Fraktion sind folgende Punkte elementar für die wirtschaftliche und naturräumliche Entwicklung des ländlichen Raums: Eine solide ausfinanzierte Verkehrsinfrastruktur und attraktive Angebote im ÖPNV, die Sicherung der medizinischen Versorgung und die Aufrechterhaltung eines breiten Bildungsangebotes. Die Landwirtschaft muss auch künftig mittelständisch ausgeprägt sein mit dem Ziel, die Versorgung der Brandenburger Bevölkerung sicherzustellen. Hinsichtlich unserer Pläne für die Ausgestaltung der Agrarpolitik im Kontext starker ländlicher Räume haben wir eine Reihe parlamentarischer Initiativen gestartet (DS 5/4072; 5/4764), auf die wir in diesem Zusammenhang verweisen.

Bündnis 90 / Die Grünen : Was sind für Sie 'Kernpunkte der Ausgestaltung der Lebensbedingungen und der Infrastruktur, um einen attraktiven ländlichen Raum mit einer reichhaltigen Naturausstattung zu erhalten und zu entwickeln?
Wir Grüne wollen gute Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg. Dies wird nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr mitentscheiden können, wenn die Aufgaben zwischen Kommunen und Land sinnvoll verteilt sind und vor allem die Kommunen angemessen finanziert werden. Denn wir sind überzeugt: So unterschiedlich sich Brandenburgs Regionen, Dörfer und Gemeinden entwickeln, so unterschiedlich sehen die konkreten Lösungen vor Ort aus.
Wie sollte in diesem Sinne die Landwirtschaft als wichtiger Teil des ländlichen Raums ausgestaltet sein?
Gute Landwirtschaft heißt für uns: Hochwertige Lebensmittel naturverträglich erzeugen, Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend halten, unsere Kulturlandschaft pflegen und die biologische Vielfalt schützen! Gute Landwirtschaft bedeutet für uns aber auch: unternehmerische Freiheit, fair bezahlte Arbeitsplätze und faire Preise für die Produkte. Brandenburg verfügt über gute Chancen für eine wirklich nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen. Wir Grüne sind überzeugt, dass diese Chancen am besten auch mit einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft zu nutzen sind und nicht mit neuen Agrarfabriken.