8. Grossschutzgebiete

Die Großschutzgebiete in Brandenburg nehmen vielfältige Aufgaben wahr: die Pflege der reichhaltigen Natur, die Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft, des naturnahen Tourismus und der regionalen Wirtschaft. Schon jetzt sind die Großschutzgebiete überfordert durch Stellenabbau und fehlende Nachbesetzung von Stellen. Eine Auslagerung der Großschutzgebiete in eine Stiftung ist in der Landesregierung angedacht, wird aber von den Umweltverbänden kritisch bewertet. Die Besucherinformationszentren der Großschutzgebiete des Landes werden größtenteils von privaten Vereinen und Kommunen betrieben, die dafür erhebliche Eigenmittel aufwenden. Die Besucherzentren können jedoch langfristig nicht allein aus Eigenmitteln finanziert werden.

Welchen Stellenwert haben die Großschutzgebiete in Brandenburg für Sie im Rahmen der Landespolitik? Wie soll der Bestand der Großschutzgebiete mit ihren Besucherzentren wirksam und langfristig gesichert werden?

SPD: Wir stehen für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Tier- und Pflanzenbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

In dieser Legislaturperiode haben wir uns intensiv mit der Reform der Naturschutzverwaltung auseinandergesetzt. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode unsere Vorschläge unterbreiten, wer künftig für die Großschutzgebiete zuständig sein soll. Da die Diskussionen sehr emotional geführt werden, neue Wege zu prüfen, die Finanzierung auskömmlich sein muss und die Landesstiftung Naturschutzfonds einbezogen werden soll, sind noch einige Fragen zu klären. Der neue Landtag wird sich dieser Aufgabe stellen müssen.

DIE LINKE: Die Großschutzgebiete nehmen in der Umweltpolitik des Landes eine herausragende Stellung ein, sind sie doch eine Erfolgsgeschichte sowohl hinsichtlich des Naturschutzes und der nachhaltigen Landnutzung als auch der Regionalentwicklung. Vor dem Hintergrund der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst müssen die Großschutzgebiete wirksam gesichert werden. Zu diesem Zweck möchten wir die Naturparke und Biosphärenreservate bei einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ansiedeln. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass der Einfluss des Landes auf die Entwicklung der Großschutzgebiete über die Stiftungsgremien gewahrt bleibt. Zum anderen bedarf es einer langfristigen, sicheren Finanzierungszusage durch das Land, die den Zielpersonalbestand und die notwendigen Sachmittel inklusive einer notwendigen Dynamisierung gewährleistet. Dies würde die Großschutzgebiete unabhängig von der konsolidierungsbedingten Personalentwicklung des Landes machen.

Die Besucherzentren werden ohne dauerhafte öffentliche Förderung nicht zu betreiben sein. Das möchten wir weiter absichern.

CDU: Die brandenburgischen Großschutzgebiete sind hot-spots der biologischen Vielfalt. In der Auslagerung der Brandenburger Großschutzgebiete in eine Stiftung sieht die CDU Brandenburg bislang keine Vorteile, auch weil genaue Informationen und Details seitens der Landesregierung bislang nicht vorliegen. Zwar würden die in den 14 Großschutzgebieten derzeit beschäftigten Mitarbeiter nicht mehr als Landesbeschäftigte gelten. Ob aber hierdurch finanzielle Einsparungen im Landeshaushalt möglich sind, darf in der Tat bezweifelt werden. Die CDU hat bereits in ihrem Sondervotum in der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ den Vorschlag gemacht, die drei Biosphärenreservate aufgrund ihrer überregionalen und landesweiten Bedeutung weiterhin in einer jeweils selbstständigen Verwaltungseinheit zu belassen. Des Weiteren befürwortet die CDU eine Kommunalisierung der elf Naturparke. Für den Fall, dass sich das Gebiet eines Naturparkes über mehrere Landkreise bzw. kreisfreie Städte erstreckt, kann z.B. ein Verwaltungsrat - bestehend aus Vertretern der verschiedenen Verwaltungsträger und der Naturparkverwaltung - eingesetzt werden, in welchem sich die Stimmanteile gemäß der jeweiligen Flächenanteile der Landkreise bzw. der kreisfreien Stadt am Naturpark abbilden.
In einigen Naturparken findet eine positive Entwicklung statt, während in der Mehrzahl der Naturparke die Entwicklung stagniert. Naturparks in Brandenburg haben zu allererst die Aufgabe mit der herausragenden Naturausstattung nachhaltige regionale Entwicklungen zu ermöglichen. Ohne die entsprechende Finanzausstattung ist eben nur Verwaltung und nicht Entwicklung möglich. Deshalb ist es notwendig, die Naturparkverwaltungen so auszustatten, damit auch ökonomisch positive Effekte in den jeweiligen Regionen erzielt werden können.

FDP : Die FDP Brandenburg bekennt sich zur Arbeit und damit zum Bestand der 15 Großschutzgebiete im Land. Um deren Arbeit auch künftig abzusichern, hat sich die FDP-Landtagsfraktion wiederholt – unter anderem in einem Antrag (Drucksache 5/4050) für eine Reform der Naturschutzverwaltung ausgesprochen. Der von der Landesregierung ins Spiel gebrachten Bündelung der Großschutzgebiete in einer Stiftung stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings hat die zuständige Ministerin bislang keine Aussagen über die Struktur der Stiftung und deren landesseitige Ausfinanzierung gemacht. Hier gilt es, nach der Wahl zügig nachzuarbeiten und zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen.

Bündnis 90 / Die Grünen : Welchen Stellenwert haben die Großschutzgebiete in Brandenburg für Sie im Rahmen der Landespolitik?
Wir wollen den Naturtourismus in Brandenburg ausbauen. Hierbei setzen wir vor allem auf das Netz der Großschutzgebiete, in denen es schon heute ein vielfältiges Angebot an Naturerlebnissen für alle Sinne gibt. Diese wollen wir als Modellregionen einer nachhaltigen Regionalentwicklung konsequent fördern und entwickeln.
Wie soll der Bestand der Großschutzgebiete mit ihren Besucherzentren wirksam und langfristig gesichert werden?
Um die Attraktivität und damit auch die Nachfrage nach Angeboten zu erhöhen wollen wir in der neuen EU-Förderperiode ab 2014 in Brandenburg attraktive Förderprogramme schaffen: Für neue und regionaltypische Angebote, für mehr Qualität der Infrastruktur zum Wandern, Radfahren, Reiten oder Wassersport. In dieses Infrastrukturnetz der Großschutzgebiete gehören für uns auch die Besucherzentren. Hier sind die unterschiedlichen Ebenen gefragt eine langfristige Sicherung zu garantieren.
Die massiven Stellenkürzungen haben dazu geführt, dass die Umweltverwaltung ihren Aufgaben nur unzureichend nachkommen kann. Selbst Pflichtaufgaben werden nicht mehr angemessen erfüllt. Zahlreiche Unterschutzstellungen sowie Managementplanungen für die Natura 2000 Gebiete wurden nicht beendet. Für kaum ein Vogelschutzgebiet gibt es eine Schutzgebietsverordnung. Wir fordern deshalb einen Stopp des Stellenabbaus, eine genaue Analyse der Defizite und bei Bedarf eine Aufstockung des Personals. Wir wollen die einheitliche Verwaltung der Nationalen Naturlandschaften (Nationalpark, Biosphärenreservate, Naturparke) erhalten.