1. Energiepolitik/Braunkohle/Klimaschutz

Brandenburgs CO2-Emissionen steigen jährlich um eine Million Tonnen. Der Pro-Kopf-Ausstoß liegt selbst nach Abzug der Stromexporte Brandenburgs ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt. In den genehmigten Tagebauen Cottbus-Nord, Jänschwalde und Welzow-Süd I reichen die Braunkohlenvorräte über das Jahr 2030 hinaus. Der Aufschluss der geplanten neuen Tagebaue Welzow-Süd II, Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost würde das Erreichen der Klimaschutzziele des Landes Brandenburg unmöglich machen. Die CCS-Technologie ist aus der Sicht der Umweltverbände weder technisch machbar noch gesellschaftlich akzeptiert.

Wann planen Sie, aus der Kohleverstromung als Brückentechnologie auszusteigen? Setzen Sie sich gegen die neuen Tagebaue und für den Erhalt der Dörfer Atterwasch, Grabko, Kerkwitz und Proschim ein? Wie wollen Sie einen Strukturwandel in der Region anstoßen und begleiten?

Antworten der Parteien

SPD: Brandenburg ist das führende Bundesland beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dreimal in Folge wurde unserem Land dafür bereits die Auszeichnung „Leitstern“ verliehen.

Wir stehen zur Energiewende. Brandenburg soll auch in Zukunft unter den Bundesländern führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben. Solange erneuerbare Energien jedoch nicht ununterbrochen und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, wir die Grundlast der Energieversorgung über konventionelle Kraftwerke abgesichert werden müssen. Derzeit ist nicht absehbar, wann die Speicherung erneuerbarer Energien im nötigen Umfang möglich sein wird – insofern kann man ehrlicherweise auch nicht sagen, wie lange konventionelle Kraftwerke noch benötigt werden. Die Nutzung heimischer Braunkohle ist auch von industriepolitischer Bedeutung, denn sie garantiert Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise.

Brandenburg soll auch in Zukunft Energieexportland bleiben, das ist schon deshalb erforderlich, weil wir die Verantwortung auch für die Energieversorgung Berlins und anderer Regionen haben. Wir werden den Ausbau der Windkraft weiter vorantreiben. Dabei sollen vor allem ältere und laute Windräder durch effektivere und leisere ausgetauscht werden. Energieeffizienz, Speichertechnologien und Energiemanagement sollen Forschungsschwerpunkte an den Brandenburger Hochschulen werden, die BTU Cottbus-Senftenberg wird dabei besonders unterstützt. Zur weiteren Umsetzung der Energiewende werden wir die Kompetenzen Energiepolitik in einem Ministerium bündeln. In Anhängigkeit von den nächsten Schritten der Bundesregierung werden wir für unsere Brandenburger „Energiestrategie 2030“ anpassen. Um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken, werden wir eine „Energieeffizienz-Offensive Brandenburg“ zur Energieeinsparung starten.



DIE LINKE: Unser politisches Ziel ist es, bis 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Um dies bei weiterhin gewährleisteter Versorgungssicherheit erreichen zu können, möchten wir die Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien weiter ausbauen, auf eine dezentral organisierte Energieerzeugung hinwirken und Speichertechnologien fördern. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht aufgeschlossen wird und damit die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz erhalten bleiben. Die Entscheidung hinsichtlich Proschim unterliegt nun dem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren. Wir wollen dafür arbeiten, dass eine Inanspruchnahme von Proschim nicht mehr energiepolitisch begründet werden kann.

Der Landtag hat 2013 einen Antrag „Perspektiven für die Lausitz“ (Drucksache 5/6874-B) beschlossen, der zahlreiche Handlungsfelder für die Entwicklung der Lausitz aufführt. An deren Umsetzung wollen wir konsequent arbeiten, um der Lausitz eine wirtschaftliche Perspektive nach der Braunkohle zu eröffnen.

CDU: Für einen ausgewogenen Energiemix ist der Energieträger Braunkohle unverzichtbar. Investitionen in einen modernen Kraftwerkspark zur Verbesserung des Wirkungs- und Effizienzgrades sowie der CO2-Reduktion, Förderung der Braunkohleforschung aber auch der respektvolle Umgang mit den vom Tagebau betroffenen Gemeinden sind dabei wichtige Punkte. Die vom Tagebau betroffenen Gemeinden sollen künftig stärker einbezogen und betreut werden. Dafür müssen verbindliche Abbauziele unter Beteiligung der Bürger planungssicher definiert werden - möglichst ohne die Umsiedlungen von Gemeinden, die nur ein letztes Mittel sein können. Die Entschädigungsregeln sind ebenso zu überarbeiten wie der Umgang mit den Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Tagebaue leben. Die Tagebaurandbetroffenheit soll in diesem Zusammenhang neu geregelt und eine Schiedsstelle für vom Bergbau betroffene Menschen eingerichtet werden. Gemeinsam mit den Bürgern und den Unternehmen in der Region sowie in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen wollen wir ein langfristig ausgerichtetes Strukturkonzept für die Lausitz erarbeiten, das vernünftige Zukunftsperspektiven eröffnet.

FDP: Brandenburg ebnötigt die Braunkohle als Brückentechnologie nach jetzigem Stand noch bis mindestens 2040.
Zu der Frage der Abbaggerung weiterer Gemeinden hat sich die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag (DS 5/9150) dafür ausgesprochen, die Brandenburger Bevölkerung per Befragung in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das Votum der Bevölkerung werden wir umsetzen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Wann planen Sie, aus der Kohleverstromung als Brückentechnologie auszusteigen?
Wir wollen bis 2030 aus der Kohle in Brandenburg ausgestiegen sein. Unser Konzept für 100 Prozent Erneuerbare ist kein Wunschtraum, sondern wirtschaftlich machbar. Die Energiestudie des Reiner-Lemoine-Institut (RLI) zeigt: Wir können den Energiebedarf in Brandenburg und Berlin zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken – beim Strom bis zum Jahr 2030 und bei der Wärme bis 2050. Die Nutzung der Brandenburger Potentiale für erneuerbare Energien schafft Arbeitsplätze und steigert die regionale Wertschöpfung. Ein Umstieg auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen ist laut Studie nicht teurer als ein Umstieg auf Erdgas. Die Studie finden Sie hier: http://gruenlink.de/pg3. Die Schönrechnung des geringeren CO2-Ausstoßes durch CCS lehnen wir konsequent ab.
Setzen Sie sich gegen die neuen Tagebaue und für den Erhalt der Dörfer Atterwasch, Grabko, Kerkwitz und Proschim ein?
Mit dem Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sind neue Tagebaue überflüssig. Die Bevölkerung in der Lausitz braucht endlich Sicherheit, dass Enteignung und Umsiedlung im Namen der Braunkohle nie wieder stattfinden. Wir Grüne kämpfen gegen neue Tagebaue, damit die Dörfer gerettet werden und das Klima geschützt wird.
Wie wollen Sie einen Strukturwandel in der Region anstoßen und begleiten?
Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet einen großen Strukturwandel, den wir aktiv mit den Menschen in der Region gestalten wollen. Wir wollen ein „Zukunftskonzept Lausitzer Braunkohleregion„ mit breiter Beteiligung in der Region erarbeiten. Die Umstellung auf erneuerbare Energien bietet gleichzeitig neue Perspektiven für die Menschen, ihre Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Region.