3. Biologische Vielfalt

Nach dem vom Bund kürzlich veröffentlichten Bericht zur Lage der Natur in Deutschland sind 60 Prozent der Arten und 70 Prozent der Lebensräume in Deutschland in einem schlechten oder unzureichenden Zustand. Vor allem die Situation in der Agrarlandschaft wird als besorgniserregend angesehen. Die Bundesregierung hat 2007 die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt verkündet, mit einem Katalog von 330 Zielen und 430 Maßnahmen. Dazu hat die Landesregierung Brandenburg im April 2014 ein Maßnahmepaket zur Umsetzung beschlossen.

Welche Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg zum Erhalt der Biologischen Vielfalt halten Sie für besonders wichtig?

SPD: Mit der Errichtung des Natura-2000-Netzwerkes mit 620 FFH-Gebieten und 27 internationalen Vogelschutzgebieten auf rund einem Viertel der Landesfläche oder der Erarbeitung von Artenschutzprogrammen haben wir in den letzten 20 Jahren Brandenburger Naturschutzpolitik ein umfangreiches Instrumentarium zum Schutz der biologischen Vielfalt entwickelt. Seit dem April 2014 liegt ein „Maßnahmeprogramm Biologische Vielfalt“ Brandenburg vor. Das sogenannte Brandenburger Tafelsilber ist ein wirklicher Schatz in unserem Land.

Auch wir schließen uns der Auffassung an, dass der Verlust der biologischen Vielfalt neben dem Klimawandel zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit gehört. Brandenburg trägt für einige Lebensräume und Arten besondere Verantwortung. Entscheidend ist für uns nicht die Erarbeitung einer landeseigenen Biodiversitätsstrategie, da eine nationale Strategie im Bereich der biologischen Vielfalt vorhanden ist, sondern ein konsequentes Umsetzungsprogramm mit konkreten Handlungsanweisungen, die Verbesserung von Rahmenbedingungen, notwendige Anpassungen gesetzlicher Regelungen, die Erarbeitung von verbindlichen Zielen in bestimmten Zeiträumen, die Benennung von Indikatoren und die Beteiligung von Akteuren.

Seit 2007 setzen wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit landesspezifischen Maßnahmen um. Diese Maßnahmen sind uns wichtig und wir werden diese auch zukünftig fortführen: weitere Umsetzung der Zielvorgaben des Natura 2000-Netzwerkes, Verbesserungen im Landschaftswasserhaushalt, das Moorschutzprogramm, die Gewässerrenaturierung und die Hochwasservorsorge, der Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes, die Fortführung einer naturnahen ökologischen Waldbewirtschaftung und die Renaturierung von Flächen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaft.

DIE LINKE: Das Maßnahmeprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg enthält zahlreiche Ziele und Maßnahmen, auf die sich die Landesregierung verständigt hat und für deren konsequente Umsetzung DIE LINKE eintreten wird. Besonders wichtig sind einerseits nutzungsintegrierte Maßnahmen, die den Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang mit der Landnutzung gewährleisten helfen. Zum anderen müssen spezielle Artenschutzmaßnahmen ebenso fortgeführt werden wie die Umsetzung der europäischen Schutzverpflichtungen etwa durch Weiterführung der FFH-Managementplanung und deren Umsetzung. Der ehrenamtliche Naturschutz spielt beim Schutz der Biologischen Vielfalt eine wichtige Rolle.

CDU: Die CDU Brandenburg begrüßt, dass der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird und das Maßnahmenprogramm des Landes Brandenburg neben dem Naturschutz auch die Bereiche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Wasserwirtschaft, ländliche Entwicklung und Siedlungen, Verkehr, erneuerbare Energien, Tourismus und Bildung für nachhaltige Entwicklung umfasst. Viele der im Landesprogramm enthaltenen Maßnahmen können nur zur Sicherung der biologischen Vielfalt beitragen, wenn sie in Kombination und Sektor übergreifend umgesetzt werden. Besonders begrüßen wir jene Maßnahmen, welche die Land-, Forst- und Fischereiwirte in ihrer Tätigkeit unterstützen und den naturschutzfachlich bedingten Mehraufwand, z.B. in NATURA 2000-Gebieten, ausgleichen. Denn für die CDU ist der Natur- und Umweltschutz kein Ringen um ideologische Überzeugungen. Vielmehr muss es in Brandenburg wieder gelingen, den praktischen Natur- und Umweltschutz in Kooperation mit den Landnutzern und Flächeneigentümern stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Deshalb will die CDU Brandenburg, dass die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie der Jäger auch wieder gleichberechtigt mit den Zielen des Natur- und Artenschutzes behandelt werden. Dazu gehört nicht nur der finanzielle Ausgleich für verursachte Schäden, sondern auch die Unterstützung für präventive Maßnahmen. Selbstverständlich sind darüber hinaus die Maßnahmen z.B. im Handlungsfeld Wasserwirtschaft/ Hochwasserschutz genauso wichtig wie die Maßnahmen in den anderen genannten Handlungsfeldern.

FDP: Wir unterstützen die Forderung dass weitere Naturentwicklungsgebiete im Wald ausgewiesen werden, wenn der Eigentümer dies so wünscht. Insbesondere soll der Landesbetrieb Forst weitere Flächen zur Verfügung stellen und damit zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen. Für uns Liberale stellen die Wälder einen wichtigen Aspekt der biologischen Vielfalt dar, deren ökosystemare Leistungen bislang kaum bewertet sind, dennoch als umso wertvoller gelten müssen. (Siehe hierzu der von unserer Fraktion initiierte und von den Fraktionen von SPD und LINKE unterstützte Antrag DS 5/9300)

Bündnis 90 / Die Grünen : Welche Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg zum Erhalt der Biologischen Vielfalt halten Sie für besonders wichtig?
Wir wollen eine ressortübergreifende Strategie auf den Weg bringen mit gezielten Maßnahmen für den Artenschutz, die auch die Begrenzung von gesetzlichen Ausnahmen beinhaltet, sowie mit verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplänen. Das kürzlich vorgelegte Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt der Landesregierung ist entsprechend weiterzuentwickeln und umzusetzen. Wir setzen uns für zielgenaue und verlässlich finanzierte Agrarumweltprogramme ein. Hier setzen wir vor allem auf integrative Projekte: auf neue Formen der Kooperation von Landnutzern und Naturschutz, auf Information, Dialog und auf eine bessere Beratung in der Land- und Forstwirtschaft.
Wir wollen Brandenburgs Naturschätze bewahren und mehren. Das bundesweite Ziel, für mindestens zwei Prozent der Landfläche Wildnis zu entwickeln, wollen wir effektiv umsetzen. Gut ein Drittel der Waldfläche Brandenburgs liegt im Besitz der öffentlichen Hand. Sie muss mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Flächen zu gesunden Laubmischwäldern mit standortheimischen Baumarten entwickeln, möglichst durch Naturverjüngung. Insgesamt wollen wir für den Waldumbau mehr Mittel bereitstellen. Außerhalb der Siedlungen brauchen unsere Flüsse mehr Raum, damit Hochwasserpegel und Fließgeschwindigkeit sinken. Wir fordern Breitwasser statt Hochwasser!